Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

• busliga betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die angemeldete Händler (im Folgenden: Nutzer ) Inserate zum Verkauf von Bussen einstellen können (Inseratsfunktion). Spiegelbildlich können Händler die von busliga bereitgestellte Suchfunktion zum Auffinden dieser Inserate nutzen (Suchfunktion).
• Die Leistung von busliga beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der technischen Voraus­setzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) mittels ihrer Datenbanken zum Zweck der Vertragsanbahnung zwischen Nutzern.
• Kommen mit Hilfe der Verwendung der genannten Funktionen Verträge zwischen Nutzern zustande, ist busliga weder an deren Abschluss beteiligt, noch für ihre Erfüllung verantwortlich, es sei denn, busliga tritt selbst als Nutzer auf. Insbesondere ist busliga weder Makler noch Vertreter einer Vertragspartei.

2. Leistungsumfang

• Busliga stellt eine Eingabemaske für Inserate bereit. Über die Laufzeit des Vertrages zwischen Busliga und dem Nutzer schaltet busliga die Inserate frei und ermöglicht es Interessenten, diese Inserate zu finden. Darüber hinaus trifft busliga keine Leistungspflicht.
• Busliga garantiert keine technischen Standards ihres Dienstes und der Funktionen ihrer Plattform. Aus technischen Gründen kann es zeitweise zu unvorhergesehenen Systemausfällen kommen, die den Abruf freigeschalteter Inserate zeitweise be- oder verhindern. Durch Wartungsarbeiten kann zum Zweck der verbesserten Leistungserbringung oder aus Sicherheitsgründen zu Störungen kommen. In diesen Fällen ist busliga bemüht, die Einbußen der Nutzer möglichst gering zu halten und letztere so früh wie möglich über die Störung zu informieren.
• Die Nutzung des Dienstes kann nach Funktion oder Umfang an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z. B. die Prüfung der Nutzerdaten, Art und Umfang der Nutzung, Vertragslaufzeit.

3. Vertragsschluss und Kündigung

• Der Vertrag kommt zustande, wenn busliga das Angebot des Nutzers annimmt. Die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Nutzers stellt dessen Angebot unter Geltung dieser AGB dar. Die Annahme erfolgt durch die Angebotsbestätigung seitens busliga per E-Mail. Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

• Der Nutzer verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er ist verpflichtet, busliga Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen
• Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Busliga berechtigt., die Vorlage der Handelsregister- oder Gewerberegisterauszugs und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, welche für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen,
• Der Nutzer ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten und seine Zugangsdaten sorgfältig zu sichern. Im Falle eines Missbrauchs seiner Daten durch Dritte hat der Nutzer busliga umgehend darüber zu informieren. Eine Weitergabe des Passworts durch busliga an Dritte erfolgt nicht.
• Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Die Haftung ist ausgeschlossen, sofern der Nutzer den Missbrauch nicht zu vertreten hat, insbesondere ihm keine Sorgfaltspflichtsverletzung bezüglich der Sicherung seiner Zugangsdaten vorzuwerfen ist.
• Der Vertrag ist durch den Nutzer jederzeit kündbar. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos.
• Busliga kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung nach Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.

10. Preise

Die Nutzung der Dienste von busliga ist derzeit kostenlos. Busliga behält sich jedoch das Recht vor, in Zukunft die kostenlose Nutzung in eine kostenpflichtige Nutzung zu ändern. Im Falle der Änderung wird busliga den Nutzer spätestens zwei Wochen vor Beginn der Gebührenpflicht in Textform über diese informieren.

11. Inhaltliche Anforderungen an die Inserate, Maßnahmen von busliga

• Es dürfen ausschließlich in die jeweilige Rubrik passende Fahrzeuge zum Verkauf inseriert werden.
• Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bezüglich des Fahrzeugs zu machen:
• Datum der Erstzulassung
• Kilometerstand
• Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug
• Unfall, Austauschmotor
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• Der Zustand des Fahrzeugs ist mithilfe der Auswahlfelder und Freitextmöglichkeiten umfassend zu beschreiben.
• Weiter ist der Nutzer verpflichtet, bei der Einstelung der Inhalte gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche, markenrechtliche, handelsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) zu prüfen und diese einzuhalten. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (insbesondere beleidigende, pornographische, volksverhetzende oder verleumderische Inhalte) einzustellen.
• Im Falle des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Regelungen ist Busliga berechtigt, die Inhalte ohne weitergehende Prüfung zu löschen und den Nutzeraccount zu sperren.  

12. Verantwortlichkeit, Aktualität

• Für den Inhalt des Inserats ist nur der Nutzer verantwortlich. Eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben erfolgt nicht. Eine Haftung von Busliga für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausgeschlossen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, seinen inserierten Fahrzeugbestand aktuell zu halten, insbesondere Fahrzeuge, die verkauft wurden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar sind, aus dem Inseratbestand zu löschen.

13. Netzwerkverfügbarkeit

Busliga verpflichtet sich zu einer Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 95,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die busliga.de nicht zu vertreten hat, insbesondere solche durch höhere Gewalt. Dazu gehören auch Störungen, die ihre Ursache in der Sphäre von Dritten haben, wie Leitungsgebern, Netzbetreibern sowie deren Subunternehmen.

14. Haftung

Der Nutzer stellt busliga von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des busliga-Dienstes durch den Nutzer gegen busliga geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von busliga, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

15. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: Link

16. Nutzungsrecht

• Der Nutzer räumt durch die Übertragung der Daten busliga folgende nichtausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare sowie unterlizenzierbare Rechte ein:
• Das Recht zur Bearbeitung der Inhalte, insbesondere sie zu ändern, in der Größe zu bearbeiten, zu kürzen, zu ergänzen, abzuwandeln oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
• Das Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung, insbesondere, die Inhalte nach Ermessen in elektronischen Medien oder Printmedien zu vervielfältigen oder zu speichern.
• Das Recht die übertragenen Inhalte auf Datenbanken abzuspeichern und zu archivieren.
• Busliga ist berechtigt, Übersetzungen der eingestellten Inhalte zum Zwecke der Einbindung ausländischer Interessenten vorzunehmen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, nur Inhalte an busliga weiterzugeben, welche er selbst angefertigt und/oder zu deren Weitergabe er berechtigt ist.

• Sonstiges
• Optional: Die Vertragspartner verpflichten sich zur Befolgung der Regelungen des sog. „Kodex für den Fahrzeughandel im Internet“ (Link).
• Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Busliga kann diese AGB mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in Textform bekannt gegeben. Die Annahme durch den Nutzer erfolgt, indem der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Darüber wird busliga in seiner Bekanntgabe explizit hinweisen.